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Security Sector Reform als neues Schwerpunktthema der Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt

News vom 15.07.2014

Angesichts der Vielzahl der akuten Krisen in der Welt, hat das Thema Security Sector Reform in der deutschen Außenpolitik Hochkonjunktur. Der klassische Instrumentenkasten des Auswärtigen Amtes im Umgang mit Krisen in Räumen begrenzter Staatlichkeit steht auf dem Prüfstand. Wie sind die außenpolitischen Instrumente an neue strategische Ziele anzupassen? Welche Reichweite hat die Zivile Krisenprävention im Umgang mit aktuellen Krisen? Und wie kann mit möglichen normativen Zielkonflikten in Räumen begrenzter Staatlichkeit, etwa zwischen Demokratisierung und Stabilisierung, umgegangen werden? Diese und ähnliche Fragen bewegen das Auswärtige Amt unter anderem im Rahmen des Prozesses „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“. Das Transferprojekt T3 des SFB 700 knüpft mit Beiträgen zum nächsten Schwerpunktthema Security Sector Reform an diesen Prozess an.

Security Sector Reform zielt darauf ab, Staaten darin zu unterstützen, ihre Sicherheitsarchitektur gemäß demokratischen Prinzipien und den Grundsätzen einer rechenschaftspflichtigen Regierungsführung zu gestalten. Die Reformagenda von SSR ist holistisch und weist Überschneidungen mit Aspekten der Rechtsstaats- und Demokratieförderung auf. Angeregte wissenschaftliche und politische Diskussionen ranken sich um das Reformkonzept, da die Diskrepanz zwischen den idealtypischen standardisierten policy-Vorgaben und der praktischen einzelfallbezogenen Umsetzung von SSR-Maßnahmen immer deutlicher wird. Empirische Wirkungsstudien werden nur vereinzelt durchgeführt. Wenig ist bekannt zu Erfolgsfaktoren von SSR-Maßnahmen und zu kausalen Zusammenhängen zwischen Sicherheit und Entwicklung. Darüber hinaus gibt es zunehmende Kritik am Konzept, etwa hinsichtlich grundsätzlicher Fragen zur „Reisefähigkeit“ internationaler Standards demokratischer Sicherheits-Governance in Räume begrenzter Staatlichkeit und zu mangelhafter Implementierung von local ownership Prinzipien internationaler SSR-Interventionen.

Eine kürzlich zwischen AA, BMI, BMVg und BMZ abgestimmte „Ressortübergreifende Handlungsanleitung der AG SSR“ (Arbeitsgruppe Sicherheitssektorreform) soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit im Bereich SSR zwischen den Ressorts im Sinne des Vernetzten Ansatzes zu verbessern und SSR als Querschnittsaufgabe zwischen den Politikfeldern zu verankern. Das Transferprojekt wird an der weiteren konzeptionellen Ausrichtung von SSR im deutschen Kontext – auf Basis der Handlungsanleitung – unter anderem im Rahmen von Expertengesprächen, unter der Federführung des Auswärtigen Amtes, mitwirken.

Die Beiträge des Transferprojektes sollen für die außenpolitische Praxis handlungsrelevant sein und zur systematischen, umsetzungsorientierten Aufbereitung von Themen beitragen. Aus diesem Grund wird ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Transferprojektes auf Fragen der operativen Umsetzung von SSR liegen. Anhand von SSR-Fallstudien soll eine Diskussion zur Wirkungsmessung und zu Erfolgsfaktoren von SSR-Maßnahmen angestoßen und begleitet werden.

Als unabhängige Forschungseinrichtung hat der SFB 700 über das Transferprojekt die Möglichkeit, eine Plattform für verschiedene Akteure aus Wissenschaft und Praxis bereit zu stellen, auf der konzeptionelle und operative Fragen der deutschen Außenpolitik – nicht nur zu SSR – ergebnisoffen diskutiert werden können. Der SFB 700 kann mit seiner Grundlagenforschung zu Erfolgsbedingungen von Governance-Transfers, zur Reaktion lokaler Sicherheitssektoren auf externe Interventionen und zu Fragen der Meta-Governance wichtige Beiträge zu diesem Dialog leisten.

Über die Autorin:

Karoline Eickhoff ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Teilprojekt T3 zu den Policy-Implikationen der Governance Forschung für die deutsche Außenpolitik, welches mit dem Auswärtigen Amt kooperiert. Sie arbeitet zum Schwerpunkt der Security Sector Forschung.