Ungebetene Gäste. Zum Eingreifen auf Einladung im Ukrainekonflikt 2014
Heike Krieger – 2014
Der Beitrag geht am Beispiel der Ukrainekrise 2014 der Frage nach der verhaltenssteuernden Wirkung des Unrechtsausschließungsgrundes des Eingreifens auf Einladung nach. Diese Frage stellt sich in besonderer Schärfe dort, wo – wie in der Ukraine – die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats betroffen sind. Der Beitrag beleuchtet dazu im Schwerpunkt, inwieweit die unterschiedlichen Einladungen zur Intervention, die im Verlauf der Ukrainekrise von verschiedenen Akteuren ausgesprochen worden sind, als rechtlich wirksam zu betrachten sind. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Regeln so klar und bestimmt ausgestaltet sind, dass sie es auch in einem veränderten sicherheitspolitischen Kontext Drittstaaten ermöglichen, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Unrechtsausschließungsgrundes klar zu identifizieren und zurückzuweisen.