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Sommernewsletter 2014

09.06.2014

Editorial

Voller Elan haben wir nach erfolgreicher Bewilligung die dritte Förderperiode angetreten. Zusammen mit über 20 neuen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir aus mehreren hundert Bewerbungen ausgewählt haben, werden wir in der dritten Förderperiode 2014-2017 einen Schwerpunkt auf die Auswertung bisheriger Forschung und Theoriebildung legen. Wir fragen in dieser Periode unter anderem nach den Erfolgsbedingungen von Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Im Rahmen unseres ersten Transferprojektes konnten wir mit dem Auswärtigen Amt einen interessanten neuen Kooperationspartner gewinnen und freuen uns auf einen fruchtbaren, wechselseitigen Austausch.

Anfang des Jahres hat Gregor Walter-Drop die wissenschaftliche Geschäftsführung an Eric Stollenwerk übergeben. Wir freuen uns sehr, Herrn Stollenwerk, der den SFB bereits in der Antragsphase tatkräftig unterstützt hat, als neuen Geschäftsführer willkommen zu heißen. Herrn Walter-Drop wünschen wir alles Gute auf seinem neuen Posten als Leiter des Center for Area Studies (CAS) an der Freien Universität Berlin.

 

Wir freuen uns wie immer auf Ihre Kommentare!

Herzliche Grüße,

Ihr

      Unterschrift Thomas Risse

Thomas Risse,
Sprecher des SFB 700

SFB 700 bei der Langen Nacht der Wissenschaften 2014

Posterausstellung des SFB 700

Posterausstellung des SFB 700

Mit einer Posterausstellung, einem Informationsstand und einer Podiumsdiskussion präsentierte sich der Sonderforschungsbereich (SFB) 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ am 10. Mai bei der diesjährigen Langen Nacht der Wissenschaften in Berlin. In der Posterausstellung gaben die 17 Forschungsprojekte der dritten Förderperiode des SFB 700 einen Einblick in ihre Forschungsarbeit und stellten sich der Öffentlichkeit vor. Im Austausch mit Projektmitarbeitern und Projektmitarbeiterinnen informierten sich die Besucherinnen und Besucher über die vielfältigen Arbeitsschwerpunkte und methodischen Vorgehensweisen der Forschungsprojekte. Dabei wurden so diverse Themen vorgestellt wie z.B. Sicherheitsproduktion in Lateinamerika oder Entwicklungspartnerschaften in Sub-Sahara Afrika.

Die zentrale Veranstaltung, die der SFB 700 an diesem Abend ausrichtete, war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Vorsicht zerbrechlich! Fragile Staatlichkeit als Herausforderung für die internationale Politik.“

Auf dem Podium diskutierten Erik Kurzweil, der stellvertretende Leiter des Arbeitsstabs Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Marianne Braig, Jan Koehler, Prof. Dr. Heike Krieger als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SFB 700 und der Freien Universität und Prof. Dr. Andreas Mehler als Mitarbeiter des SFB 700 und des GIGA Instituts. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Gregor Walter-Drop (SFB 700 und Freie Universität Berlin).

Zwei neue Mercator Fellows am SFB 700

Shalini Randeria & Stephen Krasner

Shalini Randeria & Stephen Krasner

Der SFB 700 freut sich ab Juli 2014 zwei neue Mercator Fellows in Berlin begrüßen zu dürfen: Shalini Randeria und Stephen Krasner. Beide werden den SFB über die gesamte Fördereriode 2014-2017 mit längeren jährlichen Aufenthalten unterstützen. Shalini Randeria vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf wird die ethnologische Expertise des SFB stärken, während Stephen Krasner von der Stanford University die Perspektive der internationalen politischen Ökonomie prominenter in den SFB einbringen wird.

Buchvorstellung des SFB 700

Buchvorstellung in der Hertie School

Buchvorstellung in der Hertie School

Am 10. Juni 2014 fand in den Räumen der Hertie School of Governance eine Buchpräsentation zu zwei der neusten Publikationen des SFB 700 statt. Die Veranstaltung war der Auftakt einer Reihe von Buchpräsentationen, die der SFB 700 zukünftig regelmäßig organisieren wird. Vorgestellt wurden die Bücher „Bits and Atoms. Information and Communication Technology in Areas of Limited Statehood“, herausgegeben von Prof. Dr. Steven Livingston und Dr. Gregor Walter-Drop und „Business and Governance in South Africa. Racing to the top?“, herausgegeben von Prof. Dr. Tanja Börzel und Dr. Christian Thauer. Ziel der neuen Veranstaltungsreihe des SFB 700 ist es, die publizierten Forschungsergebnisse der Mitarbeiter/innen des SFB 700 einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und einen Rahmen für einen wechselseitigen Austausch mit Interessierten aus Medien, Wissenschaft und Politik zu schaffen.

Alle Zeichen stehen auf Theorie: Der SFB 700 in der dritten Förderperiode

Das Forscher-Team des SFB 700

Das Forscher-Team des SFB 700

Mit insgesamt 17 Teilprojekten und über 60 Forscherinnen und Forschern ist der SFB 700 am 01.01.2014 in seine dritte und letzte Förderperiode gestartet. Dabei arbeitet der Sonderforschungsbereich weiterhin mit einer Reihe an renommierten und etablierten Partnerinstitutionen zusammen. Diese sind insbesondere die Universität Potsdam, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Als neuer Partner konnte das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) gewonnen werden.

Da die dritte Förderperiode vor allem im Zeichen der Theoriebildung steht, möchten wir uns darauf konzentrieren, die Erfolgsbedingungen von Governance herauszuarbeiten. Wir möchten also wissen, unter welchen Bedingungen die effektive und legitime Bereitstellung von Regeln und Kollektivgütern Im Kontext begrenzter Staatlichkeit möglich ist. Darüber hinaus soll der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit hat und zwar sowohl für die nationale als auch für die internationale Politik.

In diesem größeren Forschungsrahmen nehmen vier Aspekte eine besondere Rolle ein und werden daher von jeweils einer Querschnittsgruppe innerhalb des SFBs genauer beleuchtet. Mit den Beiträgen externer Governance-Akteure wird sich unter der Leitung des Teilprojektes B2 (Tanja Börzel) eine dieser Querschnittsgruppen beschäftigen. Eine zweite Gruppe wird sich unter der Leitung des Teilprojektes B7 (Gunnar Folke Schuppert) mit dem Themenkomplex „Normenpluralität“ befassen. Die dritte Querschnittsgruppe unter der Leitung des Teilprojektes B9 (Bernd Ladwig) arbeitet vertieft zu Fragen der normativen Bewertung, während sich die vierte und letzte Gruppe unter der Leitung des Teilprojektes D9 (Stefan Rinke) mit der Rolle sozialen Vertrauens befasst.

Mit dieser Schwerpunktsetzung verfolgt der SFB 700 weiterhin das Ziel, auf Grundlage empirisch fundierter Erkenntnisse eine Theorie von Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu entwickeln. Aufgebaut wird dabei auf den Arbeiten der ersten beiden Förderperioden 2006-2009 und 2010-2013. Wir hoffen mit dieser Agenda weiterhin den nationalen und internationalen Wissenschafts- und Praxisdiskurs im Bereich Governance sowohl produktiv als auch innovativ mitzugestalten.

Foto: Eric Stollenwerk

Über den Autor:
Eric Stollenwerk, M.A.
ist seit dem 1. Januar 2014 wissenschaftlicher Geschäftsführer des SFB 700. Zudem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Teilprojekt A1 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit - Beiträge zur Theoriebildung."

Eine neue Kooperation mit dem Auswärtigen Amt: Das T3-Projekt

Eine Besonderheit im Tableau der Teilprojekte des SFB 700 in seiner letzten Förderphase ist das Projekt T3 mit dem Titel „Policy-Implikationen der Governance-Forschung für die deutsche Außenpolitik“, das von Prof. Dr. Thomas Risse und Dr. Gregor Walter-Drop geleitet und zusammen mit dem Auswärtigen Amt (AA) als Kooperationspartner durchgeführt wird. Transferprojekte sind ein besonderes Förderformat der DFG, das darauf abzielt, einen wechselseitigen Wissenstransfer zwischen Grundlagenforschung und praktischer Anwendung zu initiieren. Sie sind in geistes- und sozialwissenschaftlichen SFBs eher selten und das Projekt T3 betritt durch den vorgesehenen intensiven wechselseitigen Austausch mit einem zentralen Bundesministerium sowohl aus Perspektive der DFG als auch aus Perspektive des Kooperationspartners Neuland.

Die dritte Förderperiode stellt für den SFB einen besonders günstigen Zeitraum dar, um ein derartiges Transfervorhaben zu initiieren. Zwar hat sich der SFB seit seiner Gründung 2006 thematisch stets in einem politisch hoch sensiblen Umfeld mit zahlreichen Bezügen zur Außen- und Entwicklungspolitik bewegt; aber erst auf Basis der zwischenzeitlich vorliegenden fundierten konzeptionellen und empirischen Forschungsergebnisse ist es sinnvoll, sich systematisch mit deren politischen Implikationen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung seit 2010 einen Prozess durchlaufen, an dessen Ende im September 2012 „Ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ vorgestellt wurden. Diese Leitlinien gilt es jetzt zu konkretisieren und genau an dieser Stelle kann der wechselseitige Austausch zwischen dem Sonderforschungsbereich und dem Auswärtigen Amt besonders fruchtbar sein.

Drei Themen stehen im Zentrum der Arbeit des Teilprojektes T3: Die Förderung von rule of law, security sector reform und Demokratieförderung. In allen drei Themengebieten ist Deutschland seit vielen Jahren in verschiedensten Ländern mit Räumen begrenzter Staatlichkeit außenpolitisch aktiv und für alle drei Themengebiete liegen am SFB 700 breite Expertise und eine Vielzahl von Erkenntnissen vor. Dabei wird der wechselseitige Austausch über drei Kooperationsformen organisiert: Zum ersten arbeiten in der Förderperiode 2014-17 insgesamt drei sog. scholars in residence aus dem SFB für jeweils ein halbes Jahr am Auswärtigen Amt und beschäftigen sich jeweils mit einem der oben genannten Themen. Zum zweiten werden – ebenfalls zu den genannten Themen -- ressortübergreifendende Workshops und Konferenzen unter Einbeziehung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und anderer Ministerien organisiert. Und schließlich bringt sich der SFB auch in thematisch passende Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen für das AA ein. Letzteres bezieht sich einerseits auf Mitarbeiter/innen der Zentrale in Berlin, die mit Räumen begrenzter Staatlichkeit befasst sind und andererseits auf Diplomaten/innen, die in Räume begrenzter Staatlichkeit entsandt werden. In diesem Newsletter finden sie einen Beitrag von Dr. Matthias Kötter, der seit März als erster scholar in residence im AA tätig ist und sich dort auf Basis seiner langjährigen Arbeit im Teilprojekt B7 (“Rule of Law als Governance-Ressource“) mit der Frage der außenpolitischen Förderung von rule of law in Räumen begrenzter Staatlichkeit auseinandergesetzt hat.

Bild: Gregor Walter-Drop

Über den Autor:
Dr. Gregor Walter-Drop leitet zusammen mit Prof. Dr. Thomas Risse das Teilprojekt T3 Policy-Implikationen der Governance-Forschung für die deutsche Außenpolitik (Kooperationspartner: Auswärtiges Amt). Zudem leitet Gregor Walter-Drop seit dem 1. Januar 2014 das Center for Area Studies (CAS) an der Freien Universität Berlin.

Forschung − Praxis − Policy: Rechtsstaatsförderung in der deutschen Außenpolitik und aus der Sicht der SFB-Forschung

Der Wissenstransfer zwischen dem SFB und dem Auswärtigen Amt setzt bei der Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten an, die mit der Forschung über Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit korrespondiert. Im ersten Jahr unserer Zusammenarbeit liegt der Fokus auf der Rechtsstaatsförderung.

Rechtsstaatsförderung bezeichnet eine Politik gegenüber Ländern, deren Regieren nicht als “rechtsstaatlich” im Sinne eines mehr oder weniger universell verstandenen Standards gilt. Ziel dieser Politik ist es, die Qualität des Rechts und seiner Durchsetzung in dem jeweiligen Land zu verbessern. Meist geschieht das im Wege der Beratung von Akteuren der Gesetzgebung und der Rechtsdurchsetzung wie Richtern oder Staatsanwälten und durch die Arbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen.

Das Thema Rechtsstaatsförderung eröffnet eine doppelte Transferperspektive: denn wie das Transferprojekt selbst ist auch die Rechtsstaatsförderung auf den Transfer von Wissen zwischen Institutionen und Kontexten angelegt. Das wirft in beiden Fällen Fragen nach den Transferbedingungen und den Transfermitteln auf.

Die Praxis der Rechtsstaatsförderung verwendet unterschiedliche Begriffe von Rechtsstaatlichkeit oder Rule of Law. Wie auch bei Good Governance definiert letztlich jeder Verwender den Begriff selbst. Erst die Elastizität des Begriffs ermöglicht aber ganz unterschiedlichen Rechtsverständnisse den Anschluss an die weltweit geführten Debatten. Als Idee findet Rechtsstaatlichkeit heute praktisch überall Zustimmung. Unterschiede zeigen sich allerdings bei der Konkretisierung, wenn bspw. menschenrechtliche Gehalte auszubuchstabieren sind.

Die Forschung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Rechtsstaatsförderung ist ganz auf konzeptionelle Fragen konzentriert. Sie grenzt normativ gehaltvolle von stärker stabilitätsorientierten formellen und zuletzt auch von pluralistischen Begriffen ab. Empirische Forschung zur Rechtsstaatsförderung ist dagegen rar. Wo sie die Effektivität des Transfers untersucht, handelt es sich meist um praxisnahe Evaluierung, die nach der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen und Programmen fragt. Übergeordnete Untersuchungen, die die ordnungs- und gerechtigkeitsstiftenden Versprechen der Rechtsstaatsförderdoktrin hinterfragen, finden ebensowenig statt wie Untersuchungen zu den konkreten strategischen Zielen, die Regierungen und andere Institutionen mit diesem Mittel verfolgen und wie und unter welchen Bedingungen die Durchführung erfolgt. Dabei handelt es sich hierbei um wesentliche Legitimations- und Erfolgsfaktoren dieser Politik.

Das Auswärtige Amt führt hat erst kürzlich ein Register zur Rechtsstaatsförderung entwickelt, das einen Überblick über mehr als 600 Maßnahmen deutscher Organisationen bietet, von denen die meisten in irgendeiner Form mit Mitteln oder auf andere Weise von der Bundesregierung unterstützt werden. Das Register zeigt nicht nur ein Panorama von verschiedenen Projekten und Maßnahmen in knapp 100 Ländern. Es verweist auch auf die strategischen Ziele, die mit den Maßnahmen verfolgt werden und hinter denen unterschiedliche deutsche Interessen stehen. Rechtsstaatsförderung ist stets interessengeleitet, ob sie nun zur Friedenssicherung in Krisensituationen oder zur Herstellung von Rechtssicherheit und Ordnung oder zur Verbesserung der Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen erfolgt, oder ob mit ihr ein normativer Dialog über Menschenrechtsverletzungen initiiert werden soll.

Was die Erwartung an den Erfolg der Rechtsstaatsförderbemühungen angeht, gilt es bescheiden zu bleiben. Die Transfer- und Diffusionsforschung hat gezeigt, dass die Implementation von extern konzipierten Programmen selten nachhaltige Wirkungen zeigt. Schon ein Parlamentsgesetz gilt in einigen lokalenen Kontexten nicht als Beitrag zum Recht, sondern als Diktat des Staates ohne Legitimität. Wo eine Aneignung erfolgt, kann diese die ursprüngliche Idee bis zur Unkenntlichkeit transformieren.

Nachhaltige Wirkungen sind überhaupt nur bei passgenauen, kontextsensiblen Lösungen zu erwarten. Sie haben vom lokalen Rechts- und Legitimationsverständnis auszugehen, dessen Analyse am Anfang aller Transferbemühungen zu stehen hat. Das verweist auf die Pluralität von Rechtsnormen und Gerichten, die im Fokus der Forschung des SFB-Teilprojekts B7 steht. Die Stärkung traditioneller Rechtssysteme − freilich unter dem Vorbehalt der Bewahrung eines Mindeststandards − kann eine Alternative zum Aufbau staatlicher Strukturen sein, die meist wenig Anerkennung finden. Und wie der SFB gezeigt hat, sind staatliche Institutionen für die Erbringung von Governance-Leistungen auch nicht zwingend erforderlich.

Transfer ist umso effektiver, je mehr er von beiden Seiten gleichermaßen aktiv betrieben wird. Gefordert ist dabei eine Übersetzungsleistung, die nur in einem andauernden wechselseitigen Prozess gelingt. Nimmt das Transferprojekt die Lehren aus der Transferforschung ernst, kann es von seinem Gegenstand lernen. Denn für den Wissenstransfer zwischen Forschung und politischer Praxis gilt grundsätzlich nichts anderes.

Schon jetzt hat sich gezeigt, dass der Austausch im Transferprojekt am besten beiläufig im Rahmen der täglichen Arbeit im Auswärtigen Amt gelingt. Weitergehende konzeptionelle Überlegungen zur Rechtsstaatsförderung werden in einer „Toolbox“ zusammengefasst, die es den zuständigen Fachreferaten ermöglichen soll, lokale Kontexte anhand des jeweiligen Grads an Rechtsstaatlichkeit zu unterscheiden und dafür jeweils Handlungsoptionen aufgezeigt zu bekommen, die frühere Erfahrungen der Bundesregierung in diesem Bereich verarbeiten. Die Perspektive der SFB-Forschung wird sich dabei besonders in der Berücksichtigung verschiedener nicht-staatlicher Formen von Governance zeigen.

Die Staatszentriertheit der außenpolitischen Perspektive steht dem Governance-Ansatz nur scheinbar entgegen. Sie stellt den Transfer allerdings unter besondere Anforderungen, die im Projekt stets mitzubedenken sind. Soweit sich wertvolle Beiträge nicht-staatlicher Akteure zu Governance nur innerhalb staatlicher und internationaler Strukturen berücksichtigen lassen, ist entweder nach entsprechenden Formen oder nach Alternativen zu fragen. Die Anerkennung traditioneller Rechts- und Governanceformen in der Verfassung ist ein Beispiel hierfür, die deutsche Beteiligung am „Syria Recovery Trust Fund ", der die Unterstützung lokaler Wiederaufbauprojekte auch in den von der Opposition kontrollierten Gebieten ermöglicht, ist ein anderes.

Bild: Dr. Matthias Kötter

Über den Autor:
Dr. Matthias Kötter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Teilprojekt Recht und Rechtsstaatlichkeit (rule of law) in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Zudem ist Matthias Kötter seit dem 1. März 2014 scholar in residence beim Auswärtigen Amt im Rahmen des T3-Forschungsprojekts.

Neuerscheinungen aus dem SFB 700

Monographien und Sammelbände

  Beisheim, Marianne/Liese, Andrea (Hrsg.) 2014: Transnational Partnerships: Effectively Providing for Sustainable Development?, Palgrave Macmillan.
  Risse, Thomas/Krasner, Stephen 2014: Special issue: External Actors, State-Building, and Service Provision in Areas of Limited Statehood, in: Governance, October 2014, 27:4.
Livingston, Steven/Walter-Drop, Gregor (Hrsg.) 2014: Bits and Atoms. Information and Communication Technology in Areas of Limited Statehood, Oxford University Press.
Daxner, Michael 2013: Deutschland in Afghanistan, BIS-Verlag
  Börzel, Tanja A./Thauer, Christian (Hrsg.) 2013: Business and Governance in South Africa. Racing to the Top?, Palgrave Macmillan.
  Risse, Thomas/Ropp, Stephen C./Sikkink, Kathryn (Hrsg.) 2013: The persistent Power of Human Rights. From Commitment to Compliance, Cambridge Studies in International Relations, Cambridge University Press.

SFB Working Paper Series

BörzelTanja A. /Van Hüllen, Vera 2014: External State-Building and Why Norms Matter - The European Union’s Fight against Corruption in the Southern Caucasus .

Elliesie, Hatem 2014: Binnenpluralität des Islamischen Rechts - Diversität religiöser Normativität rechtsdogmatisch und -methodisch betrachtet.

van der Vleuten, Anna/Hulse, Merran 2013: Governance Transfer by the Southern African Development Community (SADC).

Kode, Johannes 2013: On the Social Conditions of Governance: Social Capital and Governance in Areas of Limited Statehood.

Impressum

Kontakt

Freie Universität Berlin
Sonderforschungbereich (SFB) 700
Alfried-Krupp-Haus Berlin
Binger Str. 40
14197 Berlin
Germany

Tel.: +49-30-838 58502
Fax: +49-30-838 58540
E-Mail: sfb700@fu-berlin.de

Web: www.sfb-governance.de
Redaktion: Eric Stollenwerk/Katharina Paetz

Leitung des SFB 700

Sprecher: Prof. Dr. Thomas Risse
Sprecher: Prof. Dr. Stefan Rinke
Wiss. Geschäftsführer: Eric Stollenwerk, M.A.

Forschungsprogramm des SFB 700

Governance ist zu einem zentralen Thema sozialwissenschaftlicher Forschung geworden. Der SFB 700 fragt nach den Bedingungen von Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit, d.h. in Entwicklungs und Transformationsländern, zerfallen(d)en Staaten in den Krisenregionen der Welt oder, in historischer Perspektive, verschiedenen Kolonialtypen.

Die Hauptforschungsfragen des SFB 700 sind:
Unter welchen Bedingungen entsteht effektives und legitimes Regieren in Räumen begrenzter Staatlichkeit?
Welche Probleme gehen damit einher?
Welche Auswirkungen kann eine so verstandene Governance auf nationale und internationale Politik haben?

Der SFB 700, gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), hat seine Arbeit 2006 aufgenommen.

Partnerorganisationen des SFB 700

Logos der Kooperationspartner